Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und Electric Arts Werbeagentur GmbH (nachfolgend Electric Arts genannt) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von Electric Arts ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

Von diesen Geschäftsverbindungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss

Die Angebote von Electric Arts sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen ab diesem Zugang bei Electric Arts gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Electric Arts als angenommen, sofern Electric Arts nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass es den Auftrag annimmt.

3. Leistung, Honorar und Preis

Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch von Electric Arts für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Electric Arts ist berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Für die erbrachten Leistungen und die Abgeltung der Nutzungsrechte erhält Electric Arts ein Honorar in der Höhe von 15 %2 des über den abgewickelten Werbeetats.

Alle Leistungen von Electric Arts, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von Electric Arts.

Alle der Electric Arts erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z. B. für Botendienste, außergewöhnliche Versand­kosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen.

Kostenvoranschläge von Electric Arts sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von Electric Arts veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird Electric Arts den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

Für alle Arbeiten von Electric Arts, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt Electric Arts eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe udgl. sind vielmehr unverzüglich Electric Arts zurückzustellen.

Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Auftrag angeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und allfällige Versandkosten. Die in Auftrag bzw. Bestellung angeführten Preise basieren unter anderem auf TK-Leitungskosten, Stromkosten und Personalkosten des Auftragnehmers. Sollten sich diese Kosten frühestens 2 Monate nach Vertragsabschluß wesentlich verändern, so kann der vereinbarte Preis entsprechend erhöht (bzw. reduziert) werden. Sofern nicht anders vereinbart sind Zahlungen für Dienstleistungen sowie für die Lieferung von Software prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist Electric Arts berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen (wozu etwa bei Annahmeverweigerung auch die Nachnahmekosten zählen) und Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, insbesondere für Mahnung, Inkasso und außergerichtliche Anwaltskosten (nach Rechtsanwaltstarif sowie nach der Verordnung für Inkassokosten) sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Darüberhinaus ist Electric Arts bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen bis zur vollständigen Bezahlung nach Mahnung und Setzung einer Nachfrist auszusetzen. Dadurch wird der Auftraggeber jedoch nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben, weder für die ursprünglichen Rückstände, noch für die im Zeitraum der Aussetzung auflaufenden Beträge. Zahlungen werden grundsätzlich zuerst auf entstandene Spesen und Kosten, dann auf Zinsen und erst zuletzt auf das rückständige Kapital angerechnet. Verzugszinsen betragen 15 % p.a.

In den angeführten Preisen nicht enthalten sind die Kosten der Nutzung von Übertragungseinrichtungen (wie z.B. Telefonleitungen der Post) vom Auftraggeber bis zum ausgewählten Provider-Zugangspunkt wie auch die Dial-In Kosten des entsprechenden Providers.

4. Präsentation

Für die Teilnahme an Präsentationen steht Electric Arts ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand von Electric Arts für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält Electric Arts nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum von Electric Arts; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich Electric Arts zurückzustellen.

Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von Electric Arts gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist Electric Arts berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Electric Arts nicht zulässig.

5. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen von Electric Arts einschließlich jener aus Präsentationen (z. B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias, usw.), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von Electric Arts, unterliegen dem Urheberrecht und können von Electric Arts jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertrages – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit Electric Arts darf der Kunde die Leistungen von Electric Arts nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.

Änderungen von Leistungen von Electric Arts durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Urheber zulässig.

Für die Nutzung von Leistungen von Electric Arts, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von Electric Arts erforderlich. Dafür steht Electric Arts und/oder einem anderen Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das in der Vereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 7,5 %2 des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts.

Für die Nutzung von Leistungen von Electric Arts bzw. von Werbemitteln, für die Electric Arts konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, nach Ablauf des Vertrages ist – unabhängig davon, ob diese Leistungen urheberrechtlich geschützt ist – ebenfalls die Zustimmung von Electric Arts notwendig.

Dafür stehen Electric Arts im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturvergütung, im Regelfall 15 %2, zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.

6. Kennzeichnung

Electric Arts ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf Electric Arts und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.

7. Genehmigung

Alle Leistungen von Electric Arts (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbabdrücke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Leistungen überprüfen lassen. Electric Arts veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

8. Termine

Electric Arts bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er Electric Arts eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an Electric Arts. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Electric Arts. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von Electric Arts – entbinden Electric Arts jedenfalls von der Einhaltung der vereinbarten Liefertermins.

9. Zahlung

Die Rechnungen von Electric Arts sind prompt netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Electric Arts.

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

10. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch Electric Arts schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch Electric Arts zu.

Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Electric Arts beruhen.

Für die zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt Electric Arts keinerlei Haftung.

11. Haftung

Electric Arts wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von Electric Arts vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Er wird eine von Electric Arts vorgeschlagenen Werbemaßnahme (ein von Electric Arts vorgeschlagenes Kennzeichen) erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Werbemaßnahme (der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen.

Jegliche Haftung von Electric Arts für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn Electric Arts der Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet Electric Arts nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) Electric Arts selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde Electric Arts schad- und klaglos: Der Kunde hat Electric Arts somit sämtliche finanziellen oder sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die Electric Arts aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

Electric Arts betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Electric Arts übernimmt jedoch außerhalb der Bestimmungen der § 6 Abs. 1 Z 9 Konsumentenschutzgesetz und § 9 Produkthaftungsgesetz keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Sollten jedoch die Netzwerkdienste über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden nicht verfügbar sein, dann verlängert sich der Nutzungszeitraum für den Auftraggeber bei Vorauszahlung um diesen Zeitraum, bzw. werden bei anderen Abrechnungsformen keine Gebühren für diese Zeit verrechnet. Ausgeschlossen davon sind Störungen, die im öffentlichen Fernmeldenetz zwischen Teilnehmer und dem jeweiligen Provider-Einwählpunkt auftreten und Störungen, die in nicht von Electric Arts betriebenen nationalen und internationalen Netzbereichen auftreten. Electric Arts haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist dagegen ausgeschlossen.

Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden bei unternehmerischen Schäden nach Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Electric Arts haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten, die über Electric Arts zugänglich sind. Electric Arts behält sich vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn Rechtsvorschriften, etwa das Telekommunikationsgesetz, es erfordern.

12. Rechtsvorschriften

Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einzuhalten. Verboten ist insbesondere jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt und jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Electric Arts von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere von Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.

Die Mitarbeiter von Electric Arts sind aufgrund des Telekommunikationsgesetzes zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet und unterliegen der Schweigepflicht des TKG.

Electric Arts ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Electric Arts ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebers oder Dritter gegenüber Electric Arts ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sich bei der Nutzung der von Electric Arts angebotenen Dienste und Datenleitungen an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten und diese Verpflichtung auch seinen Vertragspartnern aufzuerlegen und alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste oder Datenleitungen zu unterbinden. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, des Verbotsgesetzes und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber jedermann die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen.

Der mit dem Auftraggeber vereinbarte Username ermöglicht in Kombination mit dem von Electric Arts vergebenen Paßwort den Zugang zum vereinbarten Dienstleistungsangebot. Username und Paßwort sind einmalig und identifizieren den Auftraggeber eindeutig gegenüber Electric Arts. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet, sein Paßwort geheimzuhalten. Für Schäden die durch mangelhafte Geheimhaltung des Paßworts durch den Auftraggeber diesem, Electric Arts oder Dritter entstehen, haftet dieser.

Die widmungsfremde Nutzung von Netzwerkdienstleistungen, egal ob diese in eine widmungsfremde Nutzung des von Electric Arts betriebenen Systems oder anderer Systeme des Internets besteht, berechtigt Electric Arts zum sofortigen Entzug der Zugangsberechtigung und zur Verrechnung des Aufwandes zur Lokalisierung, Feststellung des Umfangs und Behebung des Schadens auf dem System von Electric Arts und den anderen betroffenen Systemen. Weiters ist Electric Arts berechtigt, gespeicherte mails, news und sonstige Daten des Auftraggebers zu löschen.

Electric Arts behält sich vor, Auftraggeber, bei denen der begründete Verdacht besteht, daß von ihrem Anschlußnetz Aktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für Electric Arts- oder andere Rechner sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Electric Arts üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Auftraggeber verrechnet.

13. Dauer

Wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden Dienstleistungsverträge, insbesondere über den Zugang zu Netzwerken auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wobei der Vertrag, wenn monatliche Zahlung vereinbart ist, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden Seiten jeweils zu Monatsende schriftlich gekündigt werden kann, sonst jeweils zum Ende jeder Zahlungsperiode. Unberührt bleibt das Recht jedes Vertragsteiles, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

Im Falle einer nicht von Electric Arts verschuldeten, im Einflußbereich des Auftraggebers begründeten vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus welchem Grund auch immer, steht Electric Arts mit Fälligkeit vom Tage der Vertragsauflösung und unabhängig vom Verschulden des Auftraggebers prompt ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe des vom Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer zustehenden Vertragsentgeltes zu. Im Falle der Vorauszahlung ist Electric Arts daher berechtigt, bereits erhaltene Dienstleistungsentgelte zu behalten.

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Electric Arts ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von Electric Arts. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen Electric Arts und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von Electric Arts örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

Electric Arts ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.

1) erstellt auf Initiative der Fachgruppe Oberösterreich
2) Die angegebenen Prozentwerte sind – auch international – branchenüblich.